Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD Südbaden! Zu SPD Südbaden gehören 10 der 43 baden-württembergischen SPD-Kreisverbände:
Das sind 204 Ortsvereine, in denen rund 7500 SPD-Mitglieder organisiert sind. Auf diesen Seiten können Sie sich informieren über unsere Gremien, über Termine politischer Veranstaltungen und unseren Service.
von Birte Könnecke
Bei der Diskussion des Schulinvestitionsprogramms für das nächsten Haushaltsjahr kamen auch Planungen zum Neubau einer Förderschule (Sonderpädagogisches Beratungs- und Bildungszentrum, SBBZ) zur Sprache. Eine solche Schule widerspricht dem Inklusionsgedanken, dem sich unser Land verschrieben hat.
Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. An Schulen ist sie zum Teil auch heute noch schwer umsetzbar, weil die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht macht und Kinder, Eltern und Lehrer im Regen stehen lässt. Deswegen ist ein Neubau eine schwierige Entscheidung, über die zunächst politisch diskutiert werden muss, bevor im Haushalt Fakten geschaffen werden. Diese Diskussion wollen wir mit unserem Antrag anregen.
Während im politischen Berlin die Ampelregierung auseinanderbrach, ging der Einsatz des SPD-Kreisverbands Rottweil und des SPD-Ortsvereins Oberndorf für den Erhalt der Notfallpraxis in Oberndorf unermüdlich weiter. Innerhalb kürzester Zeit gelang es, 1334 Unterschriften aus dem ganzen Kreisgebiet zu sammeln. Diese Unterschriften wurden vom Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski an die SPD-Landtagsfraktion übergeben.
Eine Stellungnahme des Kreisbandes der SPD von Christine Treublut (Co-Kreisvositzende):
Es gibt gute Gründe, dass der Kanzler erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wird: Die größte Oppositionspartei fordert zwar, dass der Kanzler bereits Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen solle, um dann nach dem Scheitern Neuwahlen bereits im Januar zu ermöglichen. Herr Merz kann froh sein, dass der Kanzler darauf nicht eingehen wird. Es gibt gute Gründe dafür, die letzten Bundestags-Tagungswochen des Jahres für Sacharbeit zu nutzen.
- Ohne verabschiedeten Haushalt werden nicht vorgeschriebenen Leistungen nicht erbracht. Das faktische Aus für viele Projekte, auch im Pflegebereich. Projektgebundene Zeitverträge werden nicht verlängert. Das Deutschlandticket wäre auch nicht mehr da.
- Die Vorbereitung von Wahlen ist zeitaufwendig. Vieles wird von Ehrenamtlichen neben ihrer Arbeit gemacht. In manchen Wahlkreisen sind noch keine Kandidaten gewählt. Die Listenparteitage müssen alle vorgezogen werden. Januar ist machbar. Aber in der Adventszeit? – Darauf ist kaum jemand vorbereitet.
- Mitarbeiter der Städte dürften in der Weihnachtszeit wahrscheinlich auf Urlaub verzichten oder Überstunden machen müssen, da natürlich sechs Wochen vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann.
- Das wäre machbar. Aber die Notsituation, die den Präsidenten dazu ermächtigt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, würde dadurch erst geschaffen.
- Fazit: Auch eine Minderheitsregierung kann vorübergehend sachbezogen arbeiten. Sozialdemokraten können das.
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
